Schwarz-Grün hat ohne Not und gegen jede Vernunft die Beteiligungsrechte der Bürger*innen beschnitten. Wir wissen, dass die Demokratie in der Kommune vom ständigen Dialog und der konstruktiven Auseinandersetzung lebt. Daher sind wir als SPD Schleswig-Holstein Teil der Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“.

Gleichzeitig hast du sicherlich schon gehört, dass die FDP gemeinsam mit dem SSW gegen das schwarz-grüne Gesetz geklagt haben. Denn sie kritisieren insbesondere die neu festgelegten Fraktionsgrößen in den kommunalen Vertretungen. Unser zuständiger Landtagsabgeordneter Kai Dolgner hat diesen Schritt folgendermaßen kommentiert:

„Es dürfte niemanden überraschen, dass wir SSW und FDP viel Erfolg bei ihrer Klage wünschen, die wir inhaltlich zum größten Teil teilen. Klagen kann man aber entweder nur ganz oder gar nicht unterstützen. So halten wir zwar die Erhöhung der Fraktionsmindestgrößen bei kreisangehörigen Städten und Gemeinden auch für verfassungswidrig, bei den größeren Parlamenten in Kreisen und kreisfreien Städten haben wir uns aber der Auffassung des ehemaligen FDP-Bundesjustizministers Schmidt-Jortzig angeschlossen, dass diese vertretbar ist.“

Warum genau unterstützen wir die Initiative „Rettet den Bürgerentscheid“, schließen uns jedoch nicht der Klage von FDP und SSW an? Was könnte falsch daran sein, die Hürden für Bürgerbegehren oder –entscheide höher zu setzen? Und kann ich die Volksinitiative unterstützen?

All diese und noch mehr Fragen möchte ich mit dir diskutieren. Ich freue mich, dass ich neben Kai Dolgner auch eine der Initiatorin der Volksinitiative, Claudine Nierth vom Verein „Mehr Demokratie“, als Gesprächspartnerin begrüßen darf.

Die Onlinediskussion „Rettet den Bürgerentscheid“ findet am 9.5. um 19:30 Uhr via zoom statt.

Bitte melde Dich für diese Onlinediskussion hier an. Die Zugangsdaten werden Dir kurz vor der Veranstaltung per E-Mail zugesandt.