Klimatransformation braucht einen handlungsfähigen Staat

Es wäre sinnvoll, wenn der Bund direkt Zugriff auf das Übertragungsnetz erhält

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Neuer Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein gewählt

Neben der Wahl der Landesvorsitzenden Serpil Midyatli, die in ihrem Amt an der Spitze des Landesverbands vom Parteitag in Husum bestätigt wurde, komplettieren Martina Claussen und Ulf Kämpfer als ihre Stellvertretungen und Stefan Bolln als Schatzmeister den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand.

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Serpil Midyatli zur SPD-Landesvorsitzenden wiedergewählt: „Wir setzen auf das Comeback der SPD zur Kommunalwahl!“

Der SPD-Landesparteitag in Husum bestätigt die bisherige Vorsitzende mit 65,02 Prozent Die Delegierten des SPD-Landesparteitags in Husum haben ihre bisherige Vorsitzende Serpil Midyatli im Amt bestätigt. Sie erhielt 132 von 203 Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 65,02 Prozent.

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Die vom Ministerpräsidenten gestartete Diskussion ist ein reines Ablenkungsmanöver

Thomas Losse-Müller: Wir sollten nicht denselben Fehler machen. Anpacken statt rumschnacken, Herr Günther.

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Die „Vor-Ort-Für-Dich-Kraft“ kann die Lücke, die in unseren Sozialsystemen entstanden ist, füllen

Thomas Losse-Müller: Warum bringen Sie nicht den gleichen Mut auf, wie die Kommunen und Träger, die bereits heute eigenes Geld an dieser Stelle investieren.

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Tarifbindung in Schleswig-Holstein stärken

Serpil Midyatli: Die SPD steht fest an ihrer Seite!

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Es bedarf einer humanitären Aufnahme- und Verteilungspolitik

Serpil Midyatli: Es ist gut, dass wir heute hier, im Schleswig-Holsteinischen Landtag, uns noch einmal mehr zu unserer humanitären Verantwortung von Schutzsuchenden in Schleswig-Holstein, in Deutschland und in der EU bekennen, denn gerade jetzt ist es zwingend notwendig.

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Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern und ihren Angehörigen

Thomas Losse-Müller: Die Nachricht über den Messerangriff in Brokstedt mit Toten und Verletzten erfüllt uns mit Trauer und Entsetzen.

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Handel hat das Potential, eine positive wirtschaftliche und politische Kraft zu sein

Thomas Losse-Müller: Alle heute vorliegenden Anträge bekennen sich zum Prinzip des Freihandels. Und das aus gutem Grund: Die Öffnung unserer Märkte und der Abbau von Zöllen haben uns in Deutschland und Schleswig-Holstein nicht nur mehr Wohlstand gebracht, sie sind der Motor für den Erfolg der Europäischen Einigung und Garant für die Zukunft Europas.

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Die Beharrlichkeit von Olaf Scholz hat sich wieder einmal ausgezahlt

Thomas Losse-Müller: Die Einigung in der Panzerfrage ist ein großer Erfolg für die Unterstützerinnen und Unterstützer der Ukraine.

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Erster schwarz-grüner Haushalt liefert keine Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit

Thomas Losse-Müller: Heute ist der Moment, in dem die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf ihre Rhetorik mit Zahlen unterlegt. Mit diesem Haushaltsentwurf gießt die Regierung ihre politischen Ambitionen in eine greifbare Form. Er ist die erste messbare Antwort der Landesregierung auf die Herausforderungen unserer Zeit. Er hätte es zumindest sein sollen.

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Günther missachtet Beschluss des Landesparlaments

Thomas Losse-Müller: Günthers Vorstoß passt in das übliche Muster der CDU

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Ein moderner Staat braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht

Serpil Midyatli: Stimmen sie endlich einer modernen Staatsangehörigkeit zu.

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Wohnen ist ein Grundbedürfnis – und muss bezahlbar sein

Serpil Midyatli: Wir müssen feststellen, dass sich die bereits sehr angespannte Wohnungsmarktlage in Deutschland und in Schleswig-Holstein  weiter verschärft.

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Wir müssen in der Lage sein, unsere eigenen Interessen durchzusetzen

Thomas Losse-Müller: Die Hoffnung, dass "Wandel durch Handel" eine Demokratisierung und Öffnung der aufstrebenden Länder wie China oder  Russland anstoßen wird, ist gescheitert.

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Der Windkraftausbau muss endlich zur Chefsache gemacht werden

Thomas Losse-Müller: Ihnen fehlt der Wille, sich wirklich mit Kraft um die Lösung der Hemmnisse beim Bau zu kümmern.

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Die Bedeutung des ÖRR wird in den nächsten Jahren nicht kleiner, sondern größer

Thomas Losse-Müller: In Zeiten von Filterblasen und Desinformation brauchen wir den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk dringender als je zuvor. Unsere Demokratie kann nur funktionieren, wenn wir alle über ein Mindestmaß an gemeinsamem Verständnis und objektiver Information verfügen.

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Klimaschutz: Nichts tun verursacht Kosten

Thomas Losse-Müller: Wir wissen heute schon: Der Klimawandel verändert unser Land. Die Frage ist nur noch: Steigt die Temperatur um 1,2 Grad, wenn wir unsere Klimaziele einhalten oder um 3,4 Grad, wenn wir nichts tun?

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Lob alleine reicht nicht – neues Staatsangehörigkeitsrecht zügig beschließen

Serpil Midyaltli: Wir freuen uns über die Ankündigung von Sozialministerin Aminata Touré , dass die schwarz-grüne Landesregierung den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes offensichtlich positiv gegenübersteht.

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Kulturwandel insbesondere in der Führung des NDR von besonderer Bedeutung

Thomas Losse-Müller: Die Ansprüche an die Qualität und Standards der Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind besonders hoch. Schon deshalb war es gut, dass der Landesrundfunkrat durch eine externe Untersuchung seine Kontrollfunktion ausübt und deutlich macht, dass Kritikfähigkeit und Selbstreflexion unerlässlicher Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein müssen.

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