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Meldungen

Bild: Thorsten Pfau

Offenbarungseid der Ministerin

Thomas Losse-Müller: Obwohl Ministerin Touré noch in der letzten Landtagstagung steif und fest behauptet hat, es sei kein Geld für die Entlastung der Eltern da, wissen wir seit heute, dass das schlichtweg die Unwahrheit war.

Serpil Midyatli
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Niemand wird allein zurückgelassen – Wir sichern Zusammenhalt

Der seit Februar dieses Jahres andauernde völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellt auch die Bundesrepublik Deutschland weiterhin vor große Herausforderungen. Die Folgen dieses Krieges bedrohen sowohl unseren Wohlstand als auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir spüren, dass das Leben immer teurer wird. In diesen Zeiten sind die sozialdemokratischen Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aktueller denn je.

Die Lösung muss so groß sein wie das Problem

Thomas Losse-Müller: Die Frage, ob Sie gute und ehrliche Politik machen, entscheidet sich nicht daran, ob ein Ziel in einem Wahlprogramm, in einem Koalitionsvertrag oder einen Parlamentsantrag geschrieben wird. Gute und ehrliche Politik entscheidet sich an der Frage, ob Sie am Ende die erforderlichen Finanzmittel für die Umsetzung zur Verfügung stellen.

Bild: Thorsten Pfau

Sozialen Zusammenhalt sichern: Entlastungs- und Sicherungspaket gegen steigende Energiekosten in Schleswig-Holstein

Thomas Losse-Müller: Ich freue mich, dass unser Antrag auf so große öffentliche Aufmerksamkeit gestoßen ist. Der Ministerpräsident wurde schon zwei Mal in Interviews darauf angesprochen. Mit großem Interesse habe ich die beiden unterschiedlichen Begründungen gelesen, warum er unsere Vorschläge für nicht sinnvoll hält.

Fortschritt braucht Zusammenhalt und Zusammenhalt braucht Fortschritt

Thomas Losse-Müller: Es ist kein Geheimnis: Als Opposition hätten wir diese Debatte mit Ihnen gerne schon im Juni geführt. Mir erschließt sich nach Ihren Ausführungen nicht, inwiefern sich das Warten gelohnt haben soll. Sie haben sich im Juni mehr Zeit für die Vorbereitung der Regierungserklärung ausgebeten. Die haben Sie bekommen. Ihre Rede markiert den Abschluss wochenlanger Koalitionsverhandlungen, hoffentlich gründlichen Nachdenkens während der Sommerpause. Ihre Rede sollte das Ergebnis - so haben Sie und Frau Heinold es angekündigt - intensiver Beratungen der Landesregierung über Ihr Arbeitsprogramm sein. Es hätte eine Rede sein sollen, die Menschen in unserem Land in herausfordernden Zeiten Orientierung gibt. Das war sie leider nicht.

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