Die Kommunen wirksam bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen und finanziell entlasten

Serpil Midyatli: Die Kommunen tragen in unserem Land die größte Last bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen.

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Eine Praktikumsbörse ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftegewinnung

Serpil Midyatli: Es ist ein Beitrag zur Fachkräftegewinnung und es unterstützt die Wirtschaft in unserem Bundesland

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Das Landesintegrations- und Teilhabegesetz ist und bleibt Symbolpolitik

Serpil Midyatli: So tragen Sie jedenfalls nicht zur Integration von Menschen bei

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Ein handlungsfähiger Staat ist die Voraussetzung für Zusammenhalt in Krisenzeiten

Thomas Losse-Müller: Die größte Bedrohung für gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre die Abdankung des Staates als Garant für sozialen Ausgleich und Organisator ökonomischer und gesellschaftlicher Teilhabe.

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Ein Scheitern der Northvolt-Ansiedlung wäre auch ein Scheitern des Ministerpräsidenten

Thomas Losse-Müller: Die Ansiedlung von Northvolt wäre ein Meilenstein für Schleswig-Holstein

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Hartz IV ist Geschichte

Serpil Midyatli: Mit der Einführung des neuen Bürgergelds ist Hartz IV 20 Jahre nach seiner Einführung Geschichte.

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Dem Bekenntnis zum Ausbau der Wärmenetze müssen endlich Taten folgen!

Thomas Losse-Müller: Wir haben in Schleswig-Holstein ungefähr 1,4 Millionen Haushalte. Davon wurden 2019 noch etwas mehr als 700.000 mit Gas beheizt und 300.000 mit Öl.

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Dem Rassismus gemeinsam den Kampf ansagen

Serpil Midyatli: Bahide Arslan, Ayse Yilmaz, Yeliz Arslan starben am 23.11.1992 bei einem rassistischen Brandanschlag in Mölln. Heute wollen wir ihrer gemeinsam mit ihren Familienangehörigen gedenken. Heute wollen wir ein klares Signal aus diesem Parlament senden – wir stehen solidarisch an ihrer Seite!

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Die richtige Hilfe zum richtigen Zeitpunkt

Thomas Losse-Müller: Dass die Gas- und Strompreisbremse rückwirkend auch für Januar und Februar gelten soll, ist eine gute Nachricht. Die Menschen können sich auf Olaf Scholz und seine Bundesregierung in diesen herausfordernden Zeiten verlassen.

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Das Soziale hat keine Stimme in dieser Regierung

Thomas Losse-Müller: „Die Ablehnung des Bürgergeldes im Bundesrat durch Schwarz-Grün zeigt, das Soziale hat keine Stimme in dieser Regierung. Damit blockiert die Landesregierung in der aktuellen Krise eine Entlastung für Menschen mit besonders wenig Einkommen.

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Schwarz-Grün muss Umsetzung des Bürgerwillens ermöglichen

Thomas Losse-Müller: Die Menschen in Rendsburg-Eckernförde haben sich mit großer Mehrheit für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung entschieden.

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Der Bund hält seine Versprechen, nun muss auch das Land liefern

Thomas Losse-Müller: Nachdem der Bund jetzt Klarheit geschaffen hat, richtet sich der Blick verstärkt auf die Landesregierung.

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Die ersten 100 Regierungstage ohne Antworten auf die eigentlichen Herausforderungen unserer Zeit

Thomas Losse-Müller: „Zu wenig, zu spät“ könnte die Überschrift nach vier Monaten Schwarz-Grün sein.

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Starkes Zeichen für Verbraucher und Industrie

Thomas Losse-Müller: Der Bund hat geliefert. Aber auch das Land bleibt in der Verantwortung.

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Niedersachsen bleibt in sicheren Händen!

Zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen erklärt die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli: Stephan Weil und die SPD in Niedersachsen haben die Landtagswahl klar gewonnen! Es war ein Wahlkampf in schwierigen Zeiten. Mit seiner soliden und verlässlichen Regierungsarbeit hat Stefan Weil das…

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100 Tage Schwarz-Grün!

Am 29. Juni 2022 wurde der Ministerpräsident im Landtag gewählt und sein Kabinett vereidigt. Seitdem sind 100 Tage vergangen. Sicher, das waren keine einfachen Monate für unser Land. Aber gerade dann braucht es doch eine starke Regierung, die Handlungs- und Tatkraft ausstrahlt.

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SPD-Fraktion rettet Migrationsberatung

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die geplante Kürzung der Mittel für die Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer (MBE) zurückzunehmen und den Posten statt dessen um…

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Auch das Land muss jetzt seine Hausaufgaben machen!

Thomas Losse-Müller: Wir vermissen seit Wochen konkrete und konstruktive Vorschläge von Ministerpräsident Günther

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Kurzfristig Tafeln unterstützen – langfristig den Sozialstaat stärken

Serpil Midyatli: Als wichtige Antwort darauf kommt ab dem 01.01.2023 das „Bürgergeld“. Das Bürgergeld ist eine große sozialpolitische Reform in unserem Land.

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Für ein Leben in Freiheit

Serpil Midyatli: Heute senden wir unsere Stimmen in den Iran.

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