Stimmung in Regierungskoalition auf dem Tiefpunkt

Thomas Losse-Müller: Die Stimmung in der Regierungskoalition ist an einem Tiefpunkt angekommen.

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Wir wollen Menschlichkeit und keine Festung Europa!

Serpil Midyatli: Karien Priens Aussagen über die Zahlen und den Zuzug von Migranten sind populistisch und falsch.

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Wir brauchen eine Ladeinfrastrukturgesellschaft!

Thomas Losse-Müller: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Schleswig-Holstein hängt dem Absatz von E-Autos hinterher.

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Wir trauern um unsere ehemalige Ministerpräsidentin und Ehrenbürgerin Heide Simonis

Thomas Losse-Müller: Wir sind stolz darauf, dass Heide eine von uns war und behalten ihr Andenken als SPD-Fraktion in dankbarer Erinnerung.

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Die SPD ist in tiefer Trauer über den Tod von Heide Simonis

Am 12. Juli 2023 ist Heide Simonis verstorben. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Die gesamte SPD ist in tiefer Trauer über den Verlust unserer wunderbaren Heide, die wie keine Zweite unsere SPD im…

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Weitere vier solcher Jahre können wir uns nicht leisten

Thomas Losse-Müller: Wir müssen Lösungen finden. Nicht Entschuldigungen.

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Personalwechsel kommt zur Unzeit

Thomas Losse-Müller: Es ist ungewöhnlich, dass eine Staatssekretärin nach einem Jahr aus dem Amt scheidet und zudem die Nachfolge nicht geregelt ist.

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Herzlichen Glückwunsch, Özlem Ünsal!

Zur Nominierung von Özlem Ünsal als zukünftige Bremer Senatorin für Bau, Stadtentwicklung und Verkehr erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Serpil Midyatli: „Herzlichen Glückwunsch zur Nominierung als Senatorin in Bremen, Özlem Ünsal! Mit der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratin holt sich Andreas Bovenschulte…

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Die Landesregierung muss jetzt liefern!

Thomas Losse-Müller: Das Ringen um einen sozial verträglichen und finanzierbaren Klimaschutz hat sich gelohnt! Mit dem Gebäudeenergiegesetz ist es gelungen, den Fokus auf Wärmenetze als die sozialste und günstigste Form der klimaneutralen Wärmeversorgung zu richten.

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Beschlüsse des Landtags sind zu respektieren!

Thomas Losse-Müller und Marc Timmer: Erneut erleben wir, dass sich Regierungsmitglieder über Beschlüsse des Landtages hinwegsetzen. Das war schon beim Thema CCS so. Wir sehen das mit großer Sorge.

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Dem Fachkräftemangel darf nicht mit Insellösungen begegnet werden

Serpil Midyatli: Es braucht ein Gesamtkonzept und eine Priorisierung, in welchen Bereichen sie starten wollen, denn überall ein bisschen ist nicht die Lösung.

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Ein Nachtragshaushalt würde jetzt das Vertrauen stärken

Thomas Losse-Müller: Mit einem Nachtrag könnte man Klarheit schaffen. Was dann vereinbart wird, muss auch wirklich gelten. Und ich finde: das sollte uns allen gemeinsam am Herzen liegen

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Die schleswig-holsteinische SPD steht weiter für eine humane Geflüchtetenpolitik

Serpil Midyatli: Die Diskussion über sichere Herkunftsländer ist auch wieder so eine Scheindebatte, die so tut, als wäre das eine Lösung.

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Die Landesregierung muss ihrer Verpflichtung jetzt nachkommen!

Thomas Losse-Müller: Die intensive Diskussion zum Gebäudeenergiegesetz hat sich gelohnt. Es ist gelungen, Wärmenetze als die sozialste und günstigste Form der klimaneutralen Wärmeversorgung in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen.

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Die Landesregierung muss ihrer Verpflichtung jetzt nachkommen!

Thomas Losse-Müller: Die intensive Diskussion zum Gebäudeenergiegesetz hat sich gelohnt

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Auch bei der Photovoltaik simuliert Schwarz-Grün Politik

Thomas Losse-Müller: Warum trauen Sie sich das eigentlich nicht? All das regelt ihr Antrag nicht. Und sie geben nicht mal den klaren Auftrag, das zu regeln. Das wäre aber ihr Job! Auch hier simulieren Sie Politik statt wirklich etwas zu verändern.

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„Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Geflüchteten!“

Zum Beschuss der EU-Innenminister zur Asyl- und Migrationspolitik erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Nach Jahre langen Blockaden haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf ihre Verhandlungsposition zum Asyl- und Migrationsmanagement…

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„Prien liefert den besten Beweis für Alltagsrassismus“

Zu den Äußerungen von Karin Prien zur Asyl- und Migrationspolitik erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Die Fachministerin Touré in ihrer politischen Einschätzung zu sicheren Herkunftsländern allein auf ihren persönlichen Hintergrund als Kind von Geflüchteten…

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In diesen Zeiten brauchen wir einen Ministerpräsidenten, der führt und sich stellt

Thomas Losse-Müller: Nach nicht mal einem Jahr Regierungszeit steht Ihre Regierung so stark in der Kritik wie in fünf Jahren Jamaika nicht.

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Das Schweigen des Ministerpräsidenten ist nicht akzeptabel

Thomas Losse-Müller und Beate Raudies: Die Befragung der Finanzministerin hat gezeigt, dass die Verhängung einer Haushaltssperre überflüssig und somit ein schwerer Fehler war. Unsere Erwartung ist, dass sich die Finanzministerin dafür entschuldigt und nicht weiterhin ihre Panikreaktion verteidigt.

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