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Meldungen

Dem Rassismus gemeinsam den Kampf ansagen

Serpil Midyatli: Bahide Arslan, Ayse Yilmaz, Yeliz Arslan starben am 23.11.1992 bei einem rassistischen Brandanschlag in Mölln. Heute wollen wir ihrer gemeinsam mit ihren Familienangehörigen gedenken. Heute wollen wir ein klares Signal aus diesem Parlament senden – wir stehen solidarisch an ihrer Seite!

100 Tage Schwarz-Grün!

Am 29. Juni 2022 wurde der Ministerpräsident im Landtag gewählt und sein Kabinett vereidigt. Seitdem sind 100 Tage vergangen. Sicher, das waren keine einfachen Monate für unser Land. Aber gerade dann braucht es doch eine starke Regierung, die Handlungs- und Tatkraft ausstrahlt.

SPD-Fraktion rettet Migrationsberatung

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die geplante Kürzung der Mittel für die Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer (MBE) zurückzunehmen und den Posten statt dessen um…

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