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Meldungen

Wir fällen unsere Entscheidungen gemeinsam

Serpil Midyatli und Thomas Losse-Müller: Hinter uns liegt ein einschneidendes und enttäuschendes Wahlergebnis, das wir gemeinsam aufarbeiten wollen. Bisher war es üblich, dass in der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl die neu gewählten Abgeordneten den Fraktionsvorsitz wählen – auch für anstehende Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen.

Bild: Felix Deutschmann

Schleswig-Holstein ist solidarisch!

Serpil Midyatli: Russlands Präsident Putin überfällt seit knapp vier Wochen mit unfassbarer Brutalität sein Nachbarland. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine ist verabscheuungswürdig und er ist furchtbar sinnlos. Sein einziger Zweck ist die Stabilisierung des russischen Regimes um Putin, das Angst vor der jungen Demokratie in seiner Nachbarschaft hat.

Bild: Felix Deutschmann

Wir stehen fest an der Seite des ukrainischen Staates und der Bevölkerung in der Ukraine!

Serpil Midyatli: "Es gibt Momente, in denen man das ungute Gefühl hat, hier passiert gerade etwas von welthistorischer Bedeutung. Damit wollte ich morgen meine Rede beginnen. Heute muss ich leider sagen: ich hätte nie gedacht, dass ich in meinem Leben jemals den Satz aussprechen muss und werde: Wir haben Krieg in Europa."

Bild: Foto: Michael August

Der Bund hat geliefert – jetzt ist Jamaika dran!

Serpil Midyatli: Die MPK hat heute den erwarteten Dreischritt der Öffnungen beschlossen, was ich begrüße. Ich danke Bundeskanzler Olaf Scholz, dass der Bund weiterhin das Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfe IV verlängert, denn bei allen anstehenden Lockerungen dürfen wir nicht vergessen, dass wir noch lange die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie spüren werden.

Bild: Philip Häniche

Fragliche Sachverhalte weiterhin ungeklärt

Serpil Midyatli: Klaus Schlie hat mich am Mittwoch in Folge der Berichterstattung zu seiner Person aufgefordert, die offenen Fragen der SPD-Landtagsfraktion zu seinen Nebentätigkeiten konkret zu benennen. Dieser Aufforderung bin ich sehr gerne nachgekommen und habe Klaus Schlie am selben Tag die folgenden Fragen übermittelt, die nach meiner Auffassung nicht nur für unsere Fraktion, sondern auch die Öffentlichkeit von großem Interesse sind:

Bild: Foto: Michael August

Die Menschen mit steigenden Energiepreisen nicht allein lassen!

Serpil Midyatli: Innerhalb des vergangenen Jahres stiegen die Strompreise für Privathaushalte um rund 40 Prozent. So einen starken Anstieg gab es noch nie. Für eine kleine Familie mit einem Jahresverbrauch von rund 4.000 Kilowattstunden bedeutet das durchschnittliche Mehrkosten von über 450 Euro. Das ist schon viel Geld! Aber das ist nur der Strom.

Bild: Felix Deutschmann

Jeder Tag, an dem gesprochen wird, ist ein guter Tag!

Serpil Midyatli: Vor acht Jahren wurde die Krim-Halbinsel völkerrechtswidrig von Russland besetzt. Ebenso lange dauert der von Russland befeuerte Krieg in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk an, der vielen Tausend Menschen das Leben gekostet hat. Zur Wahrheit gehört: Beides ist in unserer westeuropäischen Wahrnehmung in den letzten Jahren ziemlich wenig präsent gewesen.

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