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Meldungen

Serpil Midyatli im Landtag
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Der Nachtragshaushalt kommt – Die SPD setzt starke Akzenten!

Wir stellen uns als SPD unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein. Mit unserer Zustimmung im Parlament sichern wir die Handlungsfähigkeit des Landes in den nächsten Jahren. Unsere Bedingung war, dass von diesem Nachtragshaushalt ein Modernisierungsschub ausgehen muss. Damit waren wir in den Verhandlungen sehr erfolgreich. Mit diesen SPD-Akzenten im Paket wird Schleswig-Holstein moderner und gerechter.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Wir haben Platz!

Die Strategie der Abschreckung ist gescheitert: eine Strategie, die in Kauf nimmt, Humanität und Menschlichkeit auszublenden, um abzuschrecken. Denn genau das ist schon seit Jahren auf den griechischen Inseln Fakt. Die unwürdige Unterbringung und Versorgung der Kinder, Frauen und Männer ist seit 2015 bittere Realität. Nun könnte man denken noch elender, noch schlimmer kann es nicht kommen. Im Camp Moria ist es durch das Feuer zu einer menschlichen Katastrophe gekommen.

Bild: Michael August

Wir haben Platz!

Serpil Midyatli: Die Strategie der Abschreckung ist gescheitert. Ja, Sie haben richtig gehört: eine Strategie, die in Kauf nimmt, Humanität und Menschlichkeit auszublenden, um abzuschrecken.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Arbeitsplätze sichern. Land modernisieren. Wirtschaft stärken.

Das Land muss noch einmal einen großen Betrag Schulden aufnehmen, um mit ordentlich Wumms aus der Krise zu kommen. Die Regierung von CDU, Grüne und FDP braucht dafür unsere Zustimmung und die wird es nur geben, wenn wir damit gemeinsam Schleswig-Holstein fit für die Zukunft machen. Deswegen hat der SPD Landesvorstand am Montag unsere wichtigsten Verhandlungspunkte beschlossen.

Friedrichstadt
Bild: Stephanie Albert/Pixabay

Jamaika ist keine verlässliche Regierung

Daniel Günther muss endlich die offenen Konflikte in seiner Landesregierung beilegen. Es ist doch peinlich, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende die Finanzministerin angreift und erklärt, dass die Grundsteuer nicht vor der Landtagswahl geregelt werden soll. Und nur einen Tag später wendet sich Koch wieder an die Öffentlichkeit und erklärt das Gegenteil. Das zeigt: Jamaika ist keine verlässliche Regierung für Schleswig-Holstein.

Serpil Midyatli
Bild: Thomas Eisenkrätzer

SPD setzt weiter Akzente bei der Bewältigung der Corona-Krise

Die gestrige Einigung von SPD und Union bringt gute Nachrichten für Beschäftigte und Familien. Die von der SPD geforderte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sorgt dafür, dass Beschäftigte in der Krise nicht ihre Arbeit verlieren und sichert das Einkommen von Millionen Familien. Und auch die Unternehmen werden mit der Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres weiter gestützt.

Verlässlich: Die Bahn fährt!

In Kaltenkirchen habe ich heute gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Stefan Weber die AKN besucht. Toll zu sehen, dass ein Unternehmen im Besitz des Landes konsequent auf die Zukunft schaut und sich beispielsweise mit Wasserstoff als Antrieb für Züge beschäftigt.

Respekt: Die Polizei sorgt für unsere Sicherheit!

Die Polizei hat in den letzten Monaten viel dazu beigetragen, dass wir gut durch die Krise gekommen sind. Die Kolleginnen und Kollegen erleben aber zunehmende Anfeindungen und mangelnden Respekt. Ein trauriges Ausrufezeichen waren die Ereignisse in Stuttgart. Wir können alle etwas dazu beitragen, dass sich das gesellschaftliche Klima verbessert.

Jetzt droht aber die Krise nach der Krise

Heute habe ich mit dem Unternehmerverband Nord über meine Eindrücke aus der Sommereise gesprochen. Sehr einig sind wir uns, dass die Arbeitsagentur einen großartigen Job beim Kurzarbeitergeld macht. Auch die Soforthilfen wurden schnell ausgezahlt. Die Systeme funktionieren!

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