Corona: Hilfen für Unternehmen und Selbstständige in Schleswig-Holstein

Wir arbeiten aktuell mit Hochdruck an unbürokratischen und schnellen Soforthilfen, damit wir gemeinsam durch die Krise kommen.

Corona: Ein Schutzschirm für Unternehmen und Beschäftigte
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Ich sage ausdrücklich: Geld darf jetzt keine Rolle spielen! Alle die Hilfe benötigen, müssen sie auch erhalten. Darum haben wir im Landtag gemeinsam mit den Regierungsfraktionen dafür gesorgt, dass das Land kurzfristig 500 Mio. Euro zusätzliche Schulden aufnehmen kann, um ein Maßnahmenpaket gegen die Folgen der Krise auf den Weg zu bringen.

Momentan ist die Lage noch sehr in Bewegung. Am 25. März hat der Bundestag sein Hilfsprogramm mit einem Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro beschlossen. Daraufhin hat das Land sein 500-Millionen-Programm noch einmal umgestaltet.

Leider sind die Antragsformulare in vielen Fällen noch nicht verfügbar. Ich finde das sehr unbefriedigend, aber auf Nachfrage wurde mir immer wieder versichert, dass mit Hochdruck daran gearbeitet wird. Sie haben jetzt folgende Möglichkeiten:

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

Als direkte Unterstützung beim Lebensunterhalt wurde der Zugang zur Grundsicherung erleichtert. Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält Leistungen nach Sozialgesetzbbuch II – also unter anderem Arbeitslosengeld II.

Folgeanträge werden unbürokratisch für sechs Monate weiterbewilligt. Außerdem werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in den ersten zwölf Monaten des Grundsicherungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Direkte Zuschüsse

Hinzu kommen direkte Zuschüsse durch den Bund. Sie müssen nicht zurückgezahlt werden. Sie betragen bei Solo-Selbstständigen bis zu 9.000 Euro. Bei mehr als fünf Mitarbeitern liegen sie bei 15.000 Euro. Informationen dazu gibt es beim Bundeswirtschaftsministerium.

Die Anträge dazu gibt es auf der Seite der Investitionsbank Schleswig-Holstein.

Ausgeweitetes Kurzarbeitergeld

Dazu gehört die Ausweitung des Kurzarbeitergelds. Aktuelle Informationen und Antworten zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier auf der Seite des Wirtschaftsministeriums.

Liquiditätshilfen

Der größte Teil der bisherigen Maßnahmen umfasst Liquiditätshilfen. Die vom Land können bei der Investitionsbank (IB.SH) beantragt werden. Auf der Seite der IB.SH werden die Informationen dazu fortlaufend aktualisiert

Der Bund stell Liquidität über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung. Die KfW informiert hier fortlaufend.

In beiden Fällen werden die Kredite über die Hausbanken vergeben. Hier hat es offenbar wiederholt Probleme gegeben. Lassen Sie sich keine teuren anderen Produkte andrehen, sondern bestehen Sie auf die öffentlichen Probleme. Wenden Sie sich bitte an mich, wenn es Probleme mit der Hausbank gibt.

Die Informationen hier werde ich laufend ergänzen.

Schreiben Sie mir

Geben Sie mir bitte eine Rückmeldung, wenn die jetzt auf den Weg gebrachten Hilfen nicht greifen oder nicht bei Ihnen ankommen. Wir versuchen dann entsprechend nachzusteuern. Allerdings läuft vieles gerade erst an, so dass wir vermutlich erst Anfang April eine erste Bestandsaufnahme machen können: Wie ist Ihr Unternehmen von Corona betroffen?