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Kommunales

Friedrichstadt
Bild: Stephanie Albert/Pixabay

Jamaika ist keine verlässliche Regierung

Daniel Günther muss endlich die offenen Konflikte in seiner Landesregierung beilegen. Es ist doch peinlich, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende die Finanzministerin angreift und erklärt, dass die Grundsteuer nicht vor der Landtagswahl geregelt werden soll. Und nur einen Tag später wendet sich Koch wieder an die Öffentlichkeit und erklärt das Gegenteil. Das zeigt: Jamaika ist keine verlässliche Regierung für Schleswig-Holstein.

Serpil Midyatli
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Mehr Geld von Land und Bund für die Kommunen gegen die Corona-Krise

Ich unterstütze die Forderung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach finanziellem Ausgleich. Die Städte erfüllen gerade in dieser Krise zentrale Aufgaben bei der Gesundheitsversorgung. Durch die sinken Gewerbesteuereinnahmen geraten gleichzeitig ihre Haushalte in Schieflage. Zudem haben sie kaum Möglichkeiten, die eigenen Einnahmen zu steigern.

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Warum Kommunalpolitik unersetzlich ist

Sich in der Heimatgemeinde politisch zu engagieren, hat einen besonderen Reiz. Ob man sich für den Spielplatz um die Ecke, den größeren Kindergarten oder die Erneuerung der Radwege einsetzt –  das Ergebnis kann aus nächster Nähe betrachtet werden. Wenn ein eigener Antrag die Mehrheit im Gemeinderat überzeugt hat, erfüllt einen dies mit einem besonderen Stolz.

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