Übersicht

Demokratie

Serpil Midyatli, 2018
Bild: Steffen Voß / CC-BY-SA

Ein rechtspopulistischer Angriff auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Die CDU Sachsen Anhalt spielt mit dem Feuer. Und zwar in mehrfacher Hinsicht. Man muss zunächst festhalten, eine Erhöhung um 5 Prozent ist maßvoll. Über ein Jahrzehnt gab es keine Erhöhung. Aber um Fakten geht es in der Debatte gar nicht. Die Diskussion um die Beiträge ist Teil des rechtspopulistischen Angriffs auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.

Serpil Midyatli
Bild: Werner Schuerig

Projekte gegen Rechtsextremismus können jetzt planen

Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau im Februar dieses Jahr ist ein Ruck durch unser Land gegangen. Für die SPD war klar, dass es diesmal nicht bei tröstenden Worten bleiben konnte. Das Ergebnis war der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus. Die Arbeit der vielen Beteiligten hat sich gelohnt!

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Chaostage in der CDU gehen weiter

Mit der Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, in Zukunft nicht mehr als Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen, gehen die Chaostage in der CDU weiter. Die Partei ist Führungs- und Richtungslos. Gleichzeitig besorgt es mich, dass die CDU eine Vorsitzende verliert, die für eine klare Abgrenzung nach Rechts steht. Unter einem neuen Vorsitz ist eine weitere Öffnung zur AfD möglich.

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