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Allgemein

Bild: Philip Häniche

Kita-Eltern nicht zusätzlich zur Kasse bitten

Serpil Midyatli: Dass die Landesregierung den Regelbetrieb bei Kitas schon ab einer Inzidenz von 100 beendet, ist deutlich schärfer, als die Bundesnotbremse vorschreibt, obwohl wir nicht einmal die Hälfte der bundesweiten Inzidenz haben. Das trifft besonders die Hamburger Randkreise.

Landesvorstand 2019-2021

Entscheidungsjahre für die SPD Schleswig-Holstein

Unser Landesparteitag am 24./25. April steht vor der Tür. Das erste Mal in der Geschichte wird es ein digitaler Landesparteitag sein. Das zeigt, dass zwei ganz besondere Jahre hinter uns liegen. Das Corona-Virus hat auch unser Parteileben kräftig durcheinander gewirbelt. Umso beeindruckender finde ich, wie gut und schnell wir uns als Partei von den Ortsvereinen, über die Kreisverbände bis zu den Arbeitsgemeinschaften und dem Landesvorstand an die neuen Bedingungen angepasst haben. Die SPD nimmt auch im 158. Jahr ihrer Geschichte den Wandel an und bleibt auf der Höhe der Zeit.

Weltfrauentag

Der Internationale Frauentag entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen. Er fand erstmals am 19. März 1911 statt. Seit 1921 wird er jährlich am 8. März gefeiert. Unsere Abgeordneten haben dieses Jahr öffentliche Plätze und Straßen aufgesucht, um an die Vorkämpferinnen von Emanzipation und Gleichberechtigung zu erinnern.

Bild: Michael August

Solidarität und nicht Egoismus ist die Antwort auf die Krise

Serpil Midyatli: Helmut Schmidt hat den Satz geprägt, in der Krise beweist sich der Charakter. Jeder mag für sich selbst bewerten, wie er dieser Krise persönlich begegnet ist. Eine Krise bewältigt man aber nie alleine. Und deshalb will ich Helmut Schmidt heute ergänzen. Ich glaube, dass sich der Charakter einer Gesellschaft daran beweist, wie sie mit denen umgeht, die es besonders schwer haben.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Lockerungen nur vorsichtig und schrittweise

Der Rückgang der Inzidenzwerte in ganz Deutschland zeigt, dass die aktuellen Maßnahmen wirken. Allerdings sind wir noch nicht bei dem ursprünglich anvisierten Wert einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 angelangt. Angesichts der ansteckenderen Mutationen ist selbst beim Unterschreiten der 50er-Inzidenz besondere Vorsicht geboten. Ein zu schnelles Öffnen aller Bereiche könnte sehr bald in eine dritte Welle führen. Der Gesundheitsschutz hat die höchste Priorität.

Bild: congerdesign (Pixabay)

Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen, liebe Jamaika-Koalition!

Serpil Midyatli: Die Kita-Reform gehört zu den wichtigsten Projekten der Landesregierung und droht zu scheitern. Dafür trägt Daniel Günther als Regierungschef die Verantwortung. Jetzt muss er sich ehrlich machen. Jamaika sollte in den kommenden Haushaltsberatungen dringend nachbessern oder eingestehen, dass ihre Reform mitnichten zu Qualitätssteigerungen führt, sondern eher eine Absenkung auf Mindeststandards bedeutet.

Serpil Midyatli am Ostsee-Strand
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Schleswig-Holstein ist nicht Bayern

Morgen wird der Tag der Entscheidung sein müssen. Hierbei muss den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin ein einheitliches Konzept gelingen, das allerdings nicht zu regionalen Ungerechtigkeiten führen darf. Was in München angemessen und notwendig sein kann, kann in meinem Heimatkreis Rendsburg-Eckernförde mit nur wenigen Fällen völlig über das Ziel hinausschießen.

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