Oldi Schwoof war gestern

Serpil Midyatli: Anstatt mit alten Schlagern  immer wieder die alten Platten zu spielen, sollten wir lieber daran arbeiten, die Arbeitsbedingungen und den Arbeitsschutz zu verbessern.

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Wir brauchen ein Update für unseren Umgang mit KI

Thomas Losse-Müller: Warum haben wir einen Antrag gestellt der von autogenerativer Künstlicher Intelligenz geschrieben wurde? Weil es geht.

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Schleswig-Holstein steht an der Seite der Ukraine!

Thomas Losse-Müller: Die Unterstützung für die Ukraine macht in unserem Landesparlament nicht an Fraktionsgrenzen Halt.

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Eine echte Klatsche für die Landesregierung

Thomas Losse-Müller: Das Urteil, mit dem das Oberverwaltungsgericht die Windplanung im Norden des Landes gekippt hat, ist eine echte Klatsche für die Landesregierung.

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Haushalt 2023: Die Lösungen sind nicht so groß wie das Problem!

Thomas Losse-Müller: Nicht nur die Aktuelle Stunde hat verdeutlicht, dass wir wieder zu mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zurückkehren müssen. Das haben auch die letzten Wochen Beratung zum Haushalt gezeigt: In der Haushaltsdebatte im Januar habe ich bereits bemerkt, dass mich Ihre Politik an einen Bauunternehmer erinnert.

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Wir brauchen Klarheit, wie die Landesregierung zu dieser zentralen Frage steht

Thomas Losse-Müller zur Aktuellen Stunde: FDP, SSW und SPD haben diese Aktuelle Stunde aus gutem Grund gemeinsam beantragt. Obwohl wir in der Sache sehr unterschiedlicher Meinung sind. Egal wie wir als Oppositionsfraktionen auf die Notwendigkeit eines Sondervermögens Klima schauen, wir brauchen Klarheit, wie die Landesregierung zu dieser zentralen Frage steht. Und zwar ausdrücklich, bevor wir den Haushalt für das Jahr 2023 abschließend diskutieren.

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Der Landtag ist ein Ort der Debatte und hat nicht die Aufgabe, einzelne Fraktionen oder die Regierung in politischen Fragen zu beraten

Thomas Losse-Müller: Es war üblich, Änderungen am Haushalt des Landtages mit allen Fraktionen zu besprechen.

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Günther muss Verantwortung für die desaströse Situation der Imland-Klinik übernehmen

Thomas Losse-Müller: Die schwierige Situation der Imland-Klinik steht symbolisch für das Scheitern des Politikmodells von Daniel Günther.

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Schwerpunkte der SPD in den Haushaltsberatungen

Wir leben in Krisenzeiten, die große Belastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten. Gerade jetzt braucht es einen handlungsfähigen Staat und Lösungen, die so groß wie die Probleme sind. Das zieht sich durch die Haushaltsanträge der SPD, die sich auf drei Konkrete Ziele fokussieren.

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Die SPD setzt auf einen Haushalt mit Lösungen, die so groß wie die Probleme sind

Thomas Losse-Müller: "Wir leben in Krisenzeiten, die große Belastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten. Gerade jetzt braucht es einen handlungsfähigen Staat und Lösungen, die so groß wie die Probleme sind. Das zieht sich durch die Haushaltsanträge der SPD, die sich auf drei Konkrete Ziele fokussieren."

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Lohngleichheit in 47 Jahren ist 47 Jahre zu spät!

Zum Equal Pay Day am 7. März 2023 und zum internationalen Frauentag am 8. März 2023 erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli: „Der Equal Pay Day und der internationale Frauentag geben uns jedes Jahr…

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Schleswig-Holstein braucht endlich ein Wohnraumschutzgesetz

Thomas Losse-Müller: Es ist bitter, dass die Landesregierung dieses scharfe Schwert in Schleswig-Holstein immer noch nicht gesetzlich verankert hat.

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Die Nachschiebeliste ist zum PR-Instrument der Regierung verkommen

Thomas Losse-Müller: Von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat sich Schwarz-Grün ein gutes Stück entfernt. Mit zahlreichen versteckten Sparkassen und Sondervermögen jongliert die Finanzministerin nach ihrem Belieben. Auch die Nachschiebeliste zeigt mangelnden Respekt gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber.

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Menschenrechte sind unverzichtbar

Serpil Midyatli: Lassen Sie uns eine Stiftung in Schleswig-Holstein gründen, die Menschen, die sich mutig für Menschenrechte und Demokratie in ihren Ländern einsetzen, einen Rückzugsort bietet und somit Schutz und Sicherheit gewährt.

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Es ist unsere humanitäre Pflicht Menschen Sicherheit und Schutz zu bieten

Serpil Midyatli: Um all das zu bewältigen haben wir schon mehrfach einen Flüchtlingspakt gefordert, wo alle Akteure, die einen  Beitrag leisten können, beteiligt werden, um diese Herausforderung zu meistern.

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Industriepolitik: Wir brauchen ambitioniertere Ziele und konkrete Umsetzung vor Ort

Thomas Losse-Müller: Es ist ernst. Wir alle haben das gleiche Ziel. Wir wollen die industriepolitischen Chancen für Schleswig-Holstein nutzen.

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Sütterlin-Waack muss Visa-Vergabe für Menschen aus den Erdbebenregionen durch schnelles und zentrales Verfahren für Verpflichtungserklärungen unterstützen!

Serpil Midyatli: Dafür muss im ersten Schritt eine zentrale Anlaufstelle im Land geschaffen werden, bei denen die Verwandten in Deutschland schnell und am besten digital die nötige Verpflichtungserklärung beantragen können.

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Klimatransformation braucht einen handlungsfähigen Staat

Es wäre sinnvoll, wenn der Bund direkt Zugriff auf das Übertragungsnetz erhält

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Neuer Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein gewählt

Neben der Wahl der Landesvorsitzenden Serpil Midyatli, die in ihrem Amt an der Spitze des Landesverbands vom Parteitag in Husum bestätigt wurde, komplettieren Martina Claussen und Ulf Kämpfer als ihre Stellvertretungen und Stefan Bolln als Schatzmeister den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand.

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Serpil Midyatli zur SPD-Landesvorsitzenden wiedergewählt: „Wir setzen auf das Comeback der SPD zur Kommunalwahl!“

Der SPD-Landesparteitag in Husum bestätigt die bisherige Vorsitzende mit 65,02 Prozent Die Delegierten des SPD-Landesparteitags in Husum haben ihre bisherige Vorsitzende Serpil Midyatli im Amt bestätigt. Sie erhielt 132 von 203 Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 65,02 Prozent.

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