Sicher kann man zum Beispiel über die Höhe der Intendantengehälter trefflich streiten. Die machen vom Gesamtvolumen aber nur wenige Cents aus. In Wirklichkeit geht es um die angemessene Bezahlung von Journalisten, Technikerinnen, Künstlerinnen, freien Mitarbeitern und vielen mehr. Die sind die tatsächlichen Leittragenden des Spardrucks.

Gerade die Corona-Krise hat doch gezeigt, dass die Öffentlich-Rechtlichen der Mediale Fels in der Brandung sind. Dass das Schwurblern, Corona-Leugner und Rechtspopulisten nicht in den Kram passt, ist doch klar. Das Resultat darf aber nicht sein, sich an diese Gruppe anzubiedern. Die CDU in Sachsen-Anhalt gefährdet damit die politische Stabilität des eigenen Bundeslandes und die Breite des Angebotes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein Bundesland nimmt für sich in Anspruch, allen anderen Bundesländern und der unabhängigen Kommission vorschreiben, was eine angemessen Finanzierung ist. Wenn der neue Standard für Staatsverträge werden soll, dass alle sich nach dem Willen einer einzigen Regierungsfraktion in einem einzigen Bundesland mit der heimlichen Unterstützung der AfD werden soll, dann wird damit die Axt an die Kooperation der Länder gelegt.

Ein Scheitern des Rundfunk-Staatsvertrages wäre vor allem ein politischer Sieg für die AfD. Da ändern spitzfinde Auslegungen von Koalitionsverträgen gar nichts dran. Man sollte glauben, dass die missglückte Wahl von Herrn Kemmerich in Thüringen ein warnendes Beispiel dafür gewesen ist, dass es unklug ist, alles was man theoretisch machen kann, auch tatsächlich zu tun. Auffällig ist das dröhnende Schweigen in der führungslosen CDU. Es ist Schande, dass der Demontage des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks aus dem Konrad-Adenauer-Haus tatenlos zugeschaut wird.