Unsere Arbeitswelt befindet sich in einem rasanten Wandel. Das Tempo hat durch die Corona-Krise noch einmal zugelegt.

Nehmen wir nur das Beispiel Home Office. Das war Anfang des Jahres noch ein sehr exklusives Phänomen für wenige. Nicht mal jeder Zehnte hat damals schon einmal von Zuhause gearbeitet. Heute hat rund ein Fünftel der Beschäftigten damit Erfahrungen gemacht. Damit steigt natürlich der Bedarf für die Regeln, die wir schon im letzten Jahr entwickelt haben.

Oder nehmen wir die 4-Tage-Woche. Für unseren Vorstoß im Frühjahr sind wir von einigen noch belächelt worden. Jetzt wird sie in der Metall-Branche vermutlich kurzfristig Realität. Wenn auch nicht unter den Umständen, die wir uns gewünscht haben.

Am Ende des Diskussionsprozesses zum Thema Arbeit, will ich noch einmal auf den Anfang schauen. Als ich vor etwa anderthalb Jahren Landesvorsitzende wurde, war es mir besonders wichtig, dass wir uns ausführlich mit diesem Thema beschäftigen. Für mich ist die SPD die Partei der arbeitenden Menschen. Und Arbeit verändert sich aktuell so schnell wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr.

Die nächste Welle an Veränderungen passiert im Dienstleistungsbereich

Schon vor Corona befanden wir uns mitten in einem Strukturwandel unserer Industrie. Beispielhaft sieht man das an der Automobilbranche. Auch wir in Schleswig-Holstein merken die Veränderungen bei unseren Zulieferbetrieben. Auf diesen laufenden Strukturwandel in der Industrie trifft die nächste Phase des Maschinenzeitalters.

Diesmal weniger in den Fabriken, sondern mehr in den Büros. Es betrifft diesmal den Dienstleitungsbereich. Die Corona-Krise beschleunigt diesen Wandel. Insbesondere die elektronische Kommunikation wurde in den vergangenen Monaten mit allen ihren Möglichkeiten genutzt. Viele Veränderungen werden bleiben.

Laut Arbeitspsychologen wird die nächste Phase der Digitalisierung vor allem Bürojobs verändern. In der Regel werden zwar keine Tätigkeiten verschwinden, wohl aber durch Technik auf andere Menschen übertragen. Das bedeutet, dass die Anforderungen an Beschäftigen wachsen. Das Rennen findet also nicht zwischen Mensch und Maschine statt, sondern zwischen Maschine und Bildungssystem.

Und ja, es gibt sie längst. Die Roboter in unserem Alltag: Passkontrolleure in Tunesien, Desinfektionsroboter aus Dänemark, der Kommunikationsroboter James in Unterfranken im Seniorenheim. Oder Pepper, der in Ahrensburg in einem Supermarkt auf Abstandsregeln hinweist.

Nach der Industrie 4.0 werden wir Dienstleistungen 4.0 erleben. Das betrifft aber viel mehr Menschen, weil der Sektor deutlich größer ist. Zudem gibt es einen deutlich schwächeren gewerkschaftlichen Organisationsgrad. Das heißt: Diesmal steht der oder die Einzelne steht vielen Entwicklungen alleine gegenüber.

Deshalb ist die SPD gefragt. Wir sind aus der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts hervorgegangen. Wir haben den Wandel gestaltet mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften. Das muss uns auch bei diesem nächsten Entwicklungsschritt gelingen.

Dabei ist mir wichtig, dass wir Veränderungen als Sozialdemokratie positiv annehmen. Veränderungen verheißen immer auch Verbesserungen. Es gilt aber auch, dass nicht alles gemacht werden sollte, was möglich ist. Das bedeutet eine neue Wichtigkeit von Technologiepolitik. In den vorliegenden Anträgen beschreiben wir dafür Leitlinien. Immer ist unsere Idee, dass der Menschen im Mittelpunkt der Entwicklung steht.

Daher muss die Frage nicht lauten, wie werden wir in Zukunft arbeiten? Sondern ganz klar, wie wollen wir in Zukunft arbeiten. Dabei ist die Humanisierung der Arbeitswelt unser oberstes Ziel.

30 Stunden-Woche und Wichtigkeit der Care-Berufe

Die kommt nicht von alleine. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch harte Debatten führen. Und dazu gehört sicherlich die um eine 30-Stunden-Woche bei vollen Lohnausgleich.
Unsere Arbeitswelt nimmt zu wenig Rücksicht auf die berechtigten Interessen der Beschäftigten. Die IG Metall fordert nun die Vier-Tage Woche zur Beschäftigungssicherung. Denn Transformation und Digitalisierung fordern mehr Zeit. Mehr Zeit für Bildung und Qualifizierung von Menschen, die mitten im Erwerbsleben stehen.

Mal im Ernst. Es kann doch nicht verwundern, dass wir als SPD dieses Ziel anstreben. Arbeitszeitverkürzung begleitet uns als Thema seit der Gründung der SPD. Damals war eine wöchentliche Arbeitszeit von 70 Stunden normal. 1918 haben wir dann die 6-Tage-Woche eingeführt. Ab den 1960er Jahren haben wir Branche für Branche die 5-Tage-Woche durchgesetzt. Es ist doch nur logisch, dass wir das fortsetzen. Wir wollen eine weitere Humanisierung der Arbeitswelt.

Und es ist ja nicht so, dass Arbeitszeitverkürzungen nur Zulasten des Arbeitgebers gehen. Weniger Arbeit bedeutet weniger Krankheit. Gerade haben wir uns mit der GdP ausgetauscht. Rund jeder zehnte Polizeibeamte im Land ist krankgeschrieben. Senkt man beispielsweise durch Arbeitszeitverkürzung den Krankenstand nur um 1 Prozent bedeutet das zusätzliche 80 Planstellen.

Die Menschen wollen weniger arbeiten. Sehr stabil würden rund 50 Prozent aller Befragten gerne weniger arbeiten, selbst wenn sie dafür Lohneinbußen in Kauf nehmen müssten. Der Boom von Teilzeitbeschäftigung ist ein weiter Beleg dafür.

Gerade in der aktuell zurecht im Fokus stehenden Pflegebranche wird deutlich, dass die Menschen Arbeitszeitverkürzung wollen und sich selbst die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Denen helfen neue Arbeitszeitmodelle übrigens deutlich mehr als abendliches Klatschen oder eine einmalige Prämie. Bleiben wir bei der Pflege. Da gehen die Beschäftigten in Teilzeit, weil sie unzufrieden sind mit Schicht- und Wochenenddiensten. Man kommt ihnen da einfach zu wenig entgegen. Dann gehen die zu einer Zeitarbeitsfirma. Dort arbeiten sie die restliche Zeit. Der Vorteil ist, sie können ihre Einsätze dann flexibler planen. Für diese Zeiten zahlt das gleiche Krankenhaus dann ein Vielfaches an Lohn für ihr eigenes Pflegepersonal an die Zeitarbeitsfirma. Egal, wie gut das Krankenhaus aufgestellt ist, so geht auf Dauer kaputt.

Deshalb ist die Pflege ein gutes Beispiel für die positiven Effekte von Arbeitszeitverkürzung. Dort führt nämlich weniger Arbeitszeit zu mehr Fachkräften. Viele Pflegende scheiden wegen den harten Arbeitsbedingungen aus und arbeiten in anderen Berufen. Einen Teil könnte man zurückgewinnen, wenn die Arbeitszeit sinkt.

Es wird sicherlich auch nicht verwundern, dass ich natürlich auch aus gleichstellungspolitischer Sicht für eine 30 Stunden Woche bin. Die Arbeitswelt setzt zwar die Sorgearbeit voraus. Berücksichtigung in der Arbeitszeit findet sie aber nicht. Ja, letztendlich hat es auch mit Geschlechtergerechtigkeit zu tun, dass Eltern ermöglicht die Sorgearbeit partnerschaftlich aufzuteilen.
Dabei ist auch klar, dass wir die 30-Stunden flächendeckend nicht in den nächsten fünf Jahren erreichen werden. Wir werden aber Brücken bauen. Beispielsweise durch die Familien- und Pflegearbeitszeit. Dadurch erhalten Menschen einen staatlichen Lohnausgleich und können weniger arbeiten und sich mehr um ihre Familie kümmern.

Der Kulturwandel hin zu 30 Stunden wird kein Spaziergang. Das werden harte Auseinandersetzungen, aber in erster Linie werden dies Auseinandersetzung die Sozialpartner führen, denn es ist klar, dass dieses letztendlich im Tarifvertrag geregelt werden muss.

Die Corona Krise hat auch gezeigt, wie wichtig Tarifverträge sind, wie wichtig Betriebsräte gerade auch in der Bewältigung dieser Krise sind. Ob Homeoffice Regelungen, Hygienekonzepte, Aufstockung des KUG, all das war da einfach zu vereinbaren, wo es Betriebsräte gibt.

Die Bildungsministerin als schlechte Arbeitgeberin

Wenn wir heute über Arbeit reden, muss ich ein paar Worte über die Bildungsministerin verlieren. Das Land ist der größte Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Dadurch hat man automatisch eine Vorbildfunktion. Ich bin entsetzt, wie Prien diese Rolle im Umgang mit den Lehrkräften interpretiert.

Auf der einen Seite ist sie sorglos und hat anders als andere Länder lange auf eine Maskenpflicht verzichtet. Andererseits ist sie knallhart im Umgang mit Lehrkräften aus Risiko-Gruppen. Das ist eine gefährliche Mischung! Als oberste Dienstherrin kann man das nicht machen. Über 1.800 Lehrkräfte haben Atteste von ihren Hausärzten vorgelegt, nur ein Bruchteil wurde akzeptiert.

Als Dienstherrin muss man diese sensiblen Fragen um die Gesundheit im Einvernehmen mit den Beschäftigten lösen. Was ist das denn nur für ein Bild, welches wir hier abgeben? Wir suchen händeringend nach Lehrkräften. Wenn ich gerade in SH aufs Lehramt studieren würde, dann würde ich zu sehen, mich in einem andren Bundesland zu bewerben.

Als oberste Dienstherrin ist sie für die Gesundheit der Lehrkräfte im Land verantwortlich! Punkt!

Sicherung von Arbeitsplätzen in einem heißen Herbst

Bei meiner Sommerreise zum Thema starke Wirtschaft habe ich ein gutes Bild von der Lage im Land bekommen. Von groß wie Dräger in Lübeck, über klein wie der Hochseilgarten bei Eckernförde war alles dabei. Insgesamt waren sich alle einig, dass die Soforthilfen genau richtig waren und dass das Konjunkturprogramm die richtigen Schwerpunkte setzt.

Wir wissen aber auch: Allein staatliche Programme werden unsere Wirtschaft nicht retten. In der Krise müssen alle Schulter an Schulter zusammenstehen: Beschäftigte, Unternehmen und Politik. Jetzt zeigt sich die besondere Stärke von Schleswig-Holstein. In unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft wissen die Unternehmen um ihre Verantwortung. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Dafür sage ich ganz herzlich: Danke!

Sorge machen mir die größeren, internationalen Konzerne. Die haben wir auch im Land. Wenn ich mit den Gewerkschaften und Betriebsräten spreche, höre ich, dass die Lage genutzt werden soll, um lange geplante Stellenstreichungen durchzudrücken. Und das nicht, weil die Arbeit schlecht ist. Nein, weil Managementfehler der Vergangenheit nun auf dem Rücken der Beschäftigten ausgebadet werden soll. Das geht gar nicht! Da heißt es dann zum Beispiel in einem Kieler Betreib: Zack 200 Mitarbeiter fliegen raus. Bei Karstadt haben wir es teilweise nicht mal geschafft, sofort die Besitzer der Immobilien ausfindig zu machen. Weil das undurchsichtige Investment-Fonds sind.

Das zeigt, was schief läuft in unserer Wirtschaft. Die Zahlenschieber, die den letzten Cent Rendite rausholen, um noch eine Dividende für die Aktionäre rauszuquetschen, verschlimmern die aktuelle Krise. Wir brauchen Unternehmertum mit Verantwortungsgefühl für Land und Menschen. Davon haben wir in Schleswig-Holstein auch viele. Und denen müssen wir unter die Arme greifen.

Als Politik tun wir gemeinsam mit den Gewerkschaften alles, um Arbeitsplätze zu schützen. Die Unternehmen müssen dazu auch ihren Beitrag leisten. In den letzten zehn Jahren haben viele durch die Arbeit ihrer Beschäftigten gutes Geld verdient. Da kann ich jetzt in der Krise nicht nur an meine Aktionäre denken. Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Wir haben einen heißen Herbst vor uns. Deshalb freue ich mich, dass Daniel Friedrich von der IG Metall heute hier ist und uns nachher auch über seinen Blick auf die aktuelle Situation im Land geben wird. Gewerkschaften sind in den Krisen besonders wichtig. Ich kann jedem nur raten, jetzt Mitglied zu werden. Ich habe im Juni auch meinen Beitrittsantrag bei Daniel abgegeben.

Karstadt und die Zukunft der Innenstädte

Manchmal werde ich tatsächlich gefragt, worin sich eigentlich die SPD von anderen Parteien unterscheidet. Ich fand, dass man das in diesem Sommer besonders deutlich gesehen hat.
Die Sommerpause kann man ja auf unterschiedliche Weisen verbringen. Die Bildungsministerin hat sich zum Beispiel ein medienwirksames Kochduell geliefert. Den Rest der Landesregierung hat es vor allem in die Natur gezogen, um süße Tierfotos zu machen. Herr Günther hat sich einen potentiellen CDU-Kanzlerkandidaten nach dem anderen eingeladen. Auch das gibt tolle Bilder vor landestypischer Kulisse. Kann man alles machen.

Wir Sozialdemokraten haben den Sommer anders verbracht. Wir waren da, wo Menschen Sorgen haben. Sorgen um ihre Arbeitsplätze. Wir waren bei den Hotels, den Gaststätten, den Krankenhäusern und natürlich vor allem bei Karstadt. Ich finde großartig, was die Kreisverbände in Flensburg und Lübeck alles zur Unterstützung auf die Beine gestellt haben.

Zusammen haben wir die Betriebsräte getroffen. Karin Kinnert ist heute auch hier und wird zu uns sprechen. Das waren äußert eindrucksvolle Besuche. Viele der Beschäftigten – übrigens fast alle Frauen – sind mehr als 30 Jahre bei Karstadt. Die lieben ihren Job. Und die hätten gerne weitergemacht. Teilweise schreiben die Läden sogar schwarze Zahlen. Aber die Rendite reicht der Konzernzentrale nicht. Trotzdem wäre aus meiner Sicht etwas drin gewesen. Die Landesregierung hat aber nur das Nötigste getan. Den Kampf um die Arbeitsplätze haben die nicht mal aufgenommen.

Dass es anders geht, zeigen Berlin und Nordrhein-Westfalen. Da haben sich die Landesregierungen reingehängt. In Berlin werden dadurch nur 2 statt 6 Filialen geschlossen. In Nordrhein-Westfalen hat Laschet ein 70 Millionen-Euro Sofortprogramm für die Kommunen aufgelegt. Damit werden Investitionen in die Innenstädte unterstützt.

Bei diesem Vergleich kann man sich schon fragen: Wo liegen die Prioritäten der Landesregierung in Schleswig-Holstein? Koch-Shows abhalten, Tierbilder machen? Oder um Arbeitsplätze in einer riesigen wirtschaftlichen Krise kämpfen? Die SPD ist da klar. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir ab dem übernächsten Jahr wieder dieses Land regieren!

Die Landesregierung hat nicht nur die Beschäftigten von Karstadt im Stich gelassen. Sie verschließt auch die Augen vor der Situation der Innenstädte. Die waren ohnehin unter Druck durch Shopping-Center und Online-Handel. Jetzt rasiert die Corona-Krise die Umsätze.

Wir wollen die Innenstädte als Herzen unserer Städte erhalten. Dafür legen wir einen Plan vor, den wir heute beschließen wollen. Dazu gehört:

• Die Innenstadt neu erfinden: In der Zukunft wird der Einzelhandel die Innenstädte nicht mehr allein bestimmt. Wir brauchen mehr Wohnen, Kultur, Grün, Cafés und Restaurants in der Innenstadt.
• Investitionen in die Innenstädte: Gerade jetzt muss in die Innenstädte investiert werden. Dazu gehören Projekte wie der Kleine Kiel-Kanal oder die Erneuerung des Großflecken in Neumünster. Wenn sich Städte und Gemeinden mit klugen Konzepten und ihren Investitionsentscheidungen zu ihren Innenstädten bekennen, wird das auch privates Investitionen auslösen. Dafür muss das Land Geld zur Verfügung stellen.
• Beratungsstelle schaffen: Die Landesregierung sollte eine zentrale Beratungsstelle für die Innenstadtentwicklung schaffen. Diese sollte auch bei der Beteiligung von Bürger*innen begleiten und so sicherstellen, dass nicht Lobbyinteressen oder Kapitalgesellschaften die Entwicklung unserer Innenstädte diktieren.
• Online und Offline zusammenbringen: Mit der nahen Erreichbarkeit und der kompetenten und persönlichen Beratung haben Einzelhändler starke Verkaufsargumente. Diese Offline-Qualitäten müssen mit mehr Online-Kompetenz zusammengeführt werden. Die Stadt Kiel hat es in der Corona-Krise mit einem eigenen Online-Portal vorgemacht. Das muss das Land für alle Städte und Gemeinden zur Verfügung stellen. Dann kann man Bücher, Kleidung, Schokolade oder Waschmaschinen bei meinen örtlichen Händlern kaufen und bekommt sie trotzdem nach Hause geliefert.

Wir haben im Landtag einen Plan für die Innenstädte gefordert. Jamaika hat nicht mitgemacht. Wieder lassen sie die vielen Inhaber und Beschäftigen im Stich. Sie können es einfach nicht!

Arbeitsplätze der Zukunft in Schleswig-Holstein – die Landesregierung kann es nicht

Auch in anderer Hinsicht versagt die Landesregierung beim Thema Arbeit und Wirtschaft komplett. Ich war Anfang des Monats bei Denker & Wulf und konnte eine Windkraftanlange besteigen. Da oben in 120 Meter spürt man die wirtschaftliche Power dieses Landes. Wie als SPD haben Schleswig-Holstein zum Windland Nummer 1 gemacht. Dabei wurden tausende Arbeitsplätze geschaffen. All das verspielt diese Landesregierung.

Seit dem Regierungswechsel 2017 sind netto 22 Anlagen hinzugekommen. Das ist nichts! Zum Vergleich: Allein im nächsten Jahr fallen 500 Anlagen aus der EEG-Förderung. Wir haben eine Regionalplanung vorgelegt und diese Landesregierung hat sie wieder einkassiert. Nur um festzustellen, dass Daniel Günther seine vollmundigen Abstandsversprechen nicht einhalten kann. Dieselbe Luftnummer wie bei der A20! Dadurch haben wir drei Jahre verloren!

Es ist an der Zeit, dass Schleswig-Holstein wieder seriös regiert wird. Wir können das. Wir haben die Windkraft in Schleswig-Holstein zur Marktreife gebracht. Und wir werden das auch mit Wasserstoff machen. Vergessen wir nicht: Jamaika eröffnet jetzt ein Projekt nach dem anderen. Für das Geld hat aber unser Finanzminister OIaf Scholz gesorgt. Das Transformationsprogramm trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift. Und wenn wir wieder regieren, werden wir auch im Land ein solches Transformationsprogramm für Schleswig-Holstein auf den Weg bringen.

Damit schaffen wir Arbeit für das 21. Jahrhundert.

Links

• Unser Beschluss: Wie wir in Zukunft arbeiten wollen