Landesregierung sollte zu schneller Finanzhilfe für Kommunen beitragen

In dieser Zeit darf Solidarität nicht an der eigenen Landesgrenze enden.


Deutschland kann nur gemeinsam aus der Krise kommen. Jamaika hat in seinem eigenen Koalitionsvertrag vereinbart, an den Bund heranzutreten, um eine Altschuldenregelung zu erreichen. Jetzt bietet Bundesfinanzminister Olaf Scholz dem Land an, mehrere hundert Millionen Euro für schleswig-holsteinische Kommunen bereitzustellen. Das kann man nicht einfach ausschlagen.

Der geplante Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle hilft zudem allen Städten und Gemeinden im Land. Die Landesregierung sollte zu einer schnellen Lösung beitragen. Darauf sind auch die Kommunen in Schleswig-Holstein angewiesen.